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23. November 2018

ÖVP/FPÖ/Neos/BI zu Riesenbau Gallitzinstraße: Rotgrün stimmt 5.000 Bürger nieder

Komplette Neuerarbeitung des halbfertigen, laut Rechtsgutachten nicht beschlussreifen Planentwurfs gefordert.

Bildquelle: Pixabay

In der Sitzung der Bezirksvertretung Ottakring stimmten gestern SPÖ und Grüne gegen eine ökologische und ortsübliche Bebauung des Areals, für die sich mehr als 5.000 Bürger ausgesprochen hatten. Zugestimmt wurde seitens Rot-Grün hingegen dem Vorschlag von Bauträgern - teilweise im Eigentum der Stadt Wien -, das Areal, das im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald liegt, von "Ländliches Gebiet" auf Bauklasse III umzuwidmen. Der Bezirksvorsteher hatte für die Sitzung drei Securities beigezogen, hat - auch Medienvertretern - Bild- und Tonaufnahmen im Sitzungssaal verboten und schließlich die Sitzung für eine längere Pause unterbrechen müssen.
ÖVP Bezirksparteiobmann Stefan Trittner: "Die Achse der Betonierer, bestehend aus Bezirksvorsteher Prokop, Frau Vassilakou und Herr Chorherr, hat sich durchgesetzt. Rot-Grün ist gestern über 5.000 Ottakringer drüber gefahren. SPÖ und Grüne werden nun große Teile der 16.000 m² großen Fläche, die derzeit 14.000 m² Wiese aufweist, mit einem massiv überdimensionierten Projekt zubetonieren, so dass am Ende nur mehr 1.000 m² Wiese übrig bleiben. Besonders enttäuschend ist das Verhalten der Grünen gewesen, die ihre ökologischen Wurzeln gestern endgültig über Bord geworfen haben. Das Vorgehen ist ein massiver Schlag ins Gesicht aller Anrainer, die sich für eine verträgliche, ökologische und ortsübliche Gestaltung des Areals ausgesprochen haben. Wir brauchen mehr Wohnraum, aber man darf Wohnraum nicht gegen die Natur ausspielen, so wie das Rot-Grün tut. Das Alternativkonzept der höchst engagierten Bürgerinitiative „Pro Wilhelminenberg 2030“ wäre mit ortsüblichem Wohnbau, Gemeinschaftsgärten, Naturlehrpfad, Spielplätzen für umliegende Kindergärten und einem Park eine echte Aufwertung."


BV-STv. Michael Oberlechner: „Rot-Grün ist in den letzten Jahren schon nicht durch besondere Bürgernähe aufgefallen. Deren Argumentation in der gestrigen Sitzung aber kommt einer Verhöhnung tausender engagierter Bürger gleich, wenn hier ein absolut orts-unübliches und unverträgliches Bauprojekt als ökologische Großtat gefeiert wird. 

Rot-Grün möchte überall, nachdem gebaut wurde, Fassaden, Dächer und zwischen Schienen begrünen, gleichzeitig aber endet diese ökologische Moral bei jeglichen Bauprojekten. Offenbar gilt `zuerst kommt das Bauen dann die Moral´".
FPÖ-Klubobmann Georg Heinreichsberger: „Es stellt sich die Frage, wo bei einer Widmung zu Bauklasse III im Grüngürtel das Interesse des Bezirkes bleibt. Verkehrschaos, Verlust von Grünflächen im Biosphärenpark Wienerwald, übermäßige Bodenversiegelung, keine echte Bürgereinbindung und laut Masterplan partizipative Stadtentwicklung sprechen auf jeden Fall gegen die Bezirksinteressen. Profitieren werden allein Bauträger, Wohnungsbesitzer und die Liegenschaftseigentümer.“ 
NEOS Ottakring Klubvorsitzender Jörg Konrad zeigt sich schockiert: „Beim massiv überdimensionierten Bebauungsplan der Stadt Wien bestehen hinsichtlich Umwelt-, Arten- und Naturschutz massive Bedenken – die Bebauung des Gebiets würde zudem zu steigender Verkehrsbelastung führen. Das Projekt stößt auch in der Bevölkerung auf intensiven Widerstand. Auch die von der Bürgerinitiative „Pro Wilhelminenberg 2030“ im Petitionsausschuss im Gemeinderat rund 4.000 eingebrachten Unterschriften und die rund 1.000 Stellungnahmen von Bürger_innen im Auflageverfahren des Flächenwidmungsplans haben bei Rot-Grün im Bezirk zu keinem Umdenken geführt! Insbesondere die Grünen werfen damit ihre letzten Grundsätze über Bord“, zeigt sich  schockiert.   

Christian-Andre Weinberger, Sprecher der Bürgerinitiative „Pro Wilhelminenberg 2030“: „Der derzeitige Planentwurf Nr. 8197 ist weder beschlussreif noch beschlussfähig. Es droht eine Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof basierend auf einer gleichheitswidrigen Bevorzugung einzelner Plangebietseigentümer, einer sachlich nicht gerechtfertigten Anlasswidmung und verfahrensfehlerhafter Erhebungen. Die BI „Pro Wilhelminenberg 2030“ erwartet sich, dass der derzeitige Rotdruck überarbeitet wird, indem die Stellungnahmen der rund 1.000 Bürger/innen eingearbeitet und das geforderte größtmögliche Redimensionierungs-Szenario aus dem Umweltgutachten und dem Entwurfskonzept „Garten Liebhartstal – die Quelle Ottakrings“ umgesetzt wird. Erst nach einer kompletten Neuerarbeitung des Rotdruckes unter wirklicher Bürgerbeteiligung kann der Plan an den Wiener Gemeinderat zur Beschlussfassung übermittelt werden.“

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