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24. Februar 2016

Heinreichsberger/Oberlechner: Drogenszene entlang der U6 eskaliert vollends

Schulen und Eltern sind alarmiert

Was schon seit Jahren vorherzusehen war, eskaliert nun endgültig. Seit Jahren machen die Ottakringer Freiheitlichen mit Initiativen auf die immer schlimmer werdende Drogensituation rund um die U-Bahnlinie U6 aufmerksam, so Ottakrings FPÖ-Klubobmann Mag. Georg Heinreichsberger. Vertrieben vom Karlsplatz hat sich der Drogenhandel entlang der U6 etabliert. Die Suchthilfe Jedmayer in der Gumpendorfer Straße und das Tageszentrum für Obdachlose JOSI in der U-Bahn Station Josefstädter Straße zogen zahlreiche Junkies und damit auch Dealer an. Asylwerbereinrichtungen wurden entlang der U-Bahnverbindung eingerichtet und schließlich aktuell das Suchtmittelgesetz im Bereich „Gewerbsmäßigkeit“ durch die Bundesregierung liberalisiert. Durch das neue Gesetz liegt nun „Gewerbsmäßigkeit“ erst dann vor, wenn nicht nur eine Tat, sondern zwei weitere konkret geplant oder begangen wurden. Damit erlangen, wie aus Polizeikreisen zu erfahren ist, Drogendealer einen Freibrief, in den Asylwerberunterkünften die in Österreich nicht vorbestraften Asylwerber anzuwerben.

In einer Sondersitzung der Bezirksvertretung Anfang 2015 auf Verlangen der Freiheitlichen wurde zu Genüge u.a. auf den Sicherheitsnotstand und die zunehmende Drogenproblematik hingewiesen und die Einrichtung einer Sicherheitskommission im Bezirk, die Einrichtung eines Polizeistützpunktes im Bereich Yppenplatz/Ottakringer Straße und weitere Polizeidienstposten gefordert, sagt der freiheitliche Bezirksvorsteher-Stellvertreter von Ottakring Michael Oberlechner.

Dass jetzt der Bezirksvorsteher des 7. Bezirks, Blimlinger um Hilfe schreit, vor einer offenen Drogenszene entlang der U6 warnt und Schulen und Eltern informiert, spottet Hohn. Wurden doch gerade von Rot und Grün in den letzten Jahren die verheerende Entwicklung und der Sicherheitsnotstand innerhalb und außerhalb des Gürtels verharmlost und in Abrede gestellt.

Die Ottakringer Freiheitlichen verlangen nun in der nächsten Bezirksvertretungssitzung am 25.2. die sofortige Abstimmung ihrer Resolution “Verschärfung des Suchtmittelgesetzes“, keine weiteren Verzögerungen in dieser Sache durch Zuweisung und damit Schubladisierung der Initiative. Darüber hinaus bringen die Ottakringer Freiheitlichen mit einem Fünftel der Bezirksräte ein Verlangen auf Abhaltung einer Bürgerversammlung mit dem Titel „Verstärktes Informations- und Sicherheitsbedürfnis der Bezirksbevölkerung im Zusammenhang mit dem ausufernden Drogenhandel in Ottakring“ ein, um betroffenen Bürgern die Möglichkeit zu geben, Sorgen und Ängste den Bezirksverantwortlichen gegenüber loszuwerden, so Heinreichsberger und Oberlechner abschließend.

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