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21. November 2018

FPÖ-Ottakring: Knalleffekt beim Großprojekt Gallitzinstraße

Umwidmungsverfahren muss wegen schwerer Verfahrensfehler neu bewertet werden

Wie einem Rechtsgutachten zur Umwidmung in der Gallitzinstrasse 8-16 in Ottakring zu entnehmen ist, wurden schwere Verfahrensfehler und die Verletzung maßgeblicher Rechte festgestellt: Gleichheitswidrige Bevorzugung einzelner Plangebietseigentümer (bzw. -verfügungsberechtigter) durch „besonders günstige Bebauung“, sachlich nicht gerechtfertigte und auf das Projekt zugeschnittene „Anlasswidmung“, verfahrensfehlerhafte Erhebung, fehlende Abwägung von „wichtigen Rücksichten“ im Sinne des § 1 Abs 4 Bauordnung für Wien (WBO) und drohender schwerwiegender Eingriff in die Umwelt, den Artenschutz und den UNESCO Biosphärenpark Wienerwald, zählt Ottakrings FPÖ-Klubobmann Mag. Georg Heinreichsberger auf.

Nun wird die Warnung der Freiheitlichen der letzten Monate bestätigt. Rund 4000 Ottakringerinnen und Ottakringer wurden beim Umwidmungsprozess übergangen. Laut Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung, beschlossen 2016 im Wiener Gemeinderat, hätten die Bürger von Anfang an, in Form einer echten Bürgerbeteiligung eingebunden werden müssen, was aber nicht geschah. Auch tausende sich negativ zum Großprojekt äußernde Stellungnahmen von Bürgern zum „Rotdruck“ wurden bislang ignoriert und nicht eingearbeitet, hält der Bezirksvorsteher-Stellvertreter der FPÖ-Ottakring Michael Oberlechner, MA fest.

Als Konsequenz dieser neu hervorgekommenen Tatsachen muss der Prozess sofort gestoppt, von der Tagesordnung der morgigen Bezirksvertretungssitzung genommen und neu bewertet werden, will man die Angelegenheit nicht vom Verfassungsgerichtshof ausjudizieren lassen.

Schon einmal scheiterte ein Großbauprojekt beim Ottakringer Bad aufgrund einer fehlenden Bürgerbeteiligung und aufgrund nicht, zu spät oder nur unzureichend weitergegebener Informationen. Im Unterschied zu dem jetzigen Widmungsverfahren konnte sich die Wohnbevölkerung vor Ort letztlich durch die Abhaltung einer Bürgerbefragung dagegen wehren.

Es wird Zeit für die rot-grüne Koalition rasch umzudenken, das gegenständliche Umwidmungsverfahren zu stoppen und der Bevölkerung wieder Raum für Alternative Lösungsvorschläge zu geben. Noch ist es nicht zu spät. Im Sinne der Menschen rund um den Wilhelminenberg mitten im Biosphärenpark Wienerwald und im Sinne von Rechtssicherheit für künftige Projekte sollte nun mit einem zukunftsweisenden umweltverträglichen Perspektiven- und Verkehrskonzept begonnen werden, in das alle Proponenten, Interessenten und Vertreter der Politik unmittelbar eingebunden werden. Nur so kann man das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen, so Heinreichsberger abschließend.

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