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21. März 2019

Heinreichsberger: BV Prokop bettelt mit unrichtigen Zahlen zur Sicherheit in Ottakring um mediale Aufmerksamkeit

Wie man vom eigenen Versagen im Bezirk Ottakring ablenken will

In einem Regionalblatt attackiert der Ottakringer SPÖ-Bezirksvorsteher Franz Prokop aktuell mit falschen Zahlen den Bundesminister für Inneres für die Verfehlungen der SPÖ in der sogenannten „großen Koalition“. „Prokop behauptet, dass nur 149 Beamte Dienst in Ottakring versehen würden. Vom Stadtpolizeikommando Ottakring wurde er deswegen korrigiert, stehen doch tatsächlich mit Stand 1.1.2019 227 Exekutivbedienstete im 16. Bezirk zur Verfügung“, so der Ottakringer FPÖ-Klubobmann, Mag. Georg Heinreichsberger, in einer ersten Stellungnahme.

Leider habe Prokop auch in seiner Wortmeldung vergessen zu erwähnen, dass die Forderung nach 60 Polizisten mehr, gemeinsam in einer von der FPÖ–Ottakring beantragten Sondersitzung bereits 2015 beschlossen wurde. Dass die SPÖ in derselben Sitzung auf Verlangen die Forderung nach einer Sicherheitskommission und einem Sicherheitsgipfel unter Beteiligung der Vertreter des Bezirks, der Stadt Wien und der Bundespolizeidirektion Wien abgelehnt hat, sei hier nur am Rande erwähnt.

Der Rechnungshof hat im November 2011 die „Außendienstpräsenz der Wiener Polizei“ – also jene Beamten, die sich im tatsächlichen Streifendienst befinden – für die Jahre 2006 bis 2010 geprüft. Dabei hat der RH bemängelt, dass in diesem Zeitraum der Sollstand von jeweils knapp 4.000 Beamten um 700-750 Polizisten verfehlt wurde. Drei Jahre später, im August 2013, hat der RH eine Nachprüfung durchgeführt und festgestellt, dass sich an dem drei Jahre davor bemängelten Personalmangel – trotz eindeutigem Bericht – nichts geändert habe. Denn auch für die nachgeprüften Jahre 2011 und 2012 betrug die Unterbesetzung 739 bzw. 706 Beamte. „Die SPÖ hat also seit 2010 vom Rechnungshof schwarz auf weiß die Kritik auf dem Tisch liegen, dass in Wien ständig 700 Polizisten fehlen“. 2013 gab es eine neuerliche Kritik durch den Rechnungshof.

„Die jahrelangen Versäumnisse der SPÖ-Regierungsbeteiligung nun dem erst seit knapp über einem Jahr tätigen Innenminister Herbert Kickl umzuhängen, ist unlauter und armselig“, stellt Heinreichsberger klar. Schließlich habe BM Herbert Kickl die roten Fehlentwicklungen im Sicherheitsbereich erkannt und steuere nun mit einer Ausbildungsoffensive und 2.000 neuen Planstellen im Innenministerium dagegen. „Dass die Ausbildung eines Polizisten, die zwei Jahre dauert, nicht in einem Jahr umgesetzt werden kann, sollte auch ein Bezirksvorsteher wie Prokop einleuchten“, rechnet Heinreichsberger vor.

Offenbar steht Prokop als Bezirksvorsteher im eigenen Bezirk aufgrund von Fehlentscheidungen mit dem Rücken zur Wand, spürt massiven Gegenwind durch die Bevölkerung und sucht nun künstlich einen Gegenspieler auf Bundesebene.

„Prokop wäre gut beraten, auf der Sachebene zu bleiben und die Polemik ein Jahr vor der Wiener Gemeinderatswahl den Grünen zu überlassen. Die sind darin geübter“, so Heinreichsberger abschließend.

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