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27. Juni 2019

FPÖ-Ottakring fordert Stopp ausufernder Abrisse von historischen Gebäuden

Politischer Limbo unter der Stange der politischen Willkür

Wieder einmal hat rot-grünes politisches Gutdünken zugeschlagen, wurde doch eine unter den Fingern brennende Initiative der FPÖ-Ottakring gegen Abrisse von historischen Gebäuden willkürlich für unzulässig erklärt. „Wäre es das ersten Mal, könnte man zur Tagesordnung übergehen, aber wie so oft, wenn willkürlich für unzulässig befunden wird, berief man sich auf ein Gutachten des Verfassungsdienstes der Stadt Wien, das aber nicht herausgegeben, sondern wie ein Goldschatz versteckt wird“, so der Klubobmann der FPÖ-Ottakring, Mag. Georg Heinreichsberger.

Nach der Novellierung der Wiener Bauordnung Mitte 2018, um angeblich den Abriss historischer Gebäude durch eine zusätzliche Bewilligung des Magistrates zu erschweren, kommt es in Ottakring nach wie vor zu exzessiver Zerstörung nicht wiederzubringender historischer Gebäude. Laut aktuellen Erhebungen werden rund drei Viertel aller Abrissanträge der Bauspekulanten bewilligt. Ein Antrag der FPÖ-Bezirksräte, mittels Erlass der amtsführenden Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, hier entgegenzuwirken, wurde einfach für unzulässig erklärt, obwohl es sich hier eindeutig um eine Angelegenheit der Gemeinde Wien handelt. Nach zahlreichen angeblich unzulässigen Verlangen in der Vergangenheit, die Bürger in Form von Bürgerversammlungen einzubinden, abermals ein Anschlag auf die Interessen der Ottakringerinnen und Ottakringer.

Schaffen es heikle Anträge und Resolutionen wie Schutzzonenanträge wider Erwarten doch zur Vorberatung in den Ausschuss oder die Kommission, dann werden sie zunehmend auf unbestimmte Zeit zurückgestellt und nicht abgestimmt. „Das kommt immer mehr einem politischen Limbo gleich, indem man sich immer öfter unter einer sich senkenden Stange der zunehmenden politischen Willkür verbiegen muss, um Bezirksthemen überhaupt noch ansprechen zu können“, so Heinreichsberger abschließend.

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