Die im aktuellen Profil veröffentlichten Quartalsprotokolle der Wien Energie legen eindeutig nahe, dass der Liquiditätsbedarf aufgrund der Spekulationsgeschäfte bereits zu Jahresbeginn 2022 mit 1,7 Milliarden Euro dramatisch hoch war. „Damit ist erstens bewiesen, dass sowohl die Stadtregierung rund um SPÖ-Bürgermeister Ludwig und SPÖ-Finanzstadtrat Hanke viel früher von den drohenden Zahlungen wussten und die Notkompetenz ungerechtfertigt gezogen wurde. Damit ist zweitens bewiesen, dass die roten Manager der Wien Energie und der Stadtwerke den Stromkunden horrende Preise verrechnen, um mit diesem Geld hochriskante Spekulationsgeschäfte zur Gewinnmaximierung zu betreiben. Nach dieser Ausweitung des Skandals sind nach einer gründlichen Aufarbeitung Rücktritte in diesen Bereichen zu erwarten“, so der freiheitliche Fraktionsführer in der U-Kommission, Klubobmann Maximilian Krauss.
Mit den neuen Erkenntnissen müsse auch überprüft werden, ob zahlreiche SPÖ nahe Manager der Wien Energie, der Wiener Stadtwerke, aber auch vom Magistratsdirektor abwärts höchstrangige Mitarbeiter der Stadt Wien in der U-Kommission unter Wahrheitspflicht korrekte Aussagen getätigt hätten.
Für den FPÖ-Klubobmann ist damit auch der gestern im Wiener Landtag beschlossene sogenannte „Schutzschirm“ für die Wien Energie lediglich ein Instrument, um diese Spekulationsgeschäfte auf Steuerzahlerkosten auch für die Zukunft abzusichern. „Bürgermeister Ludwig und seine Sozialisten treiben für die Wiener die Strompreise in die Höhe, spekulieren mit diesem Geld an der Strombörse und Wien Energie / Stadtwerke streifen die Gewinne ein und zahlen den roten Bonzen Millionen an Bonus-Zahlungen aus. Diese Vorgehensweise ist herzlos, schamlos, aber bezeichnend für die Rathaus-Sozialisten“, kritisiert Krauss.
25. März 2023