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03. Juli 2022

FP-Seidl: Keine Mindestsicherung für Personen mit rechtsgültigem Abschiebenescheid

Wien (OTS) - „Seit Jahren explodieren in Wien die Kosten für die Mindestsicherung. Knapp 60% dieser Kosten gehen an Personen, die keine österreichische Staatsbürgerschaft haben - Tendenz weiter steigend,“ fasst der FPÖ-Wien Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Seidl die erschreckende Situation in der Bundeshauptstadt zusammen und rechnet vor, dass dieser Umsatzanstieg aktuell an die 400 Millionen Euro jährlich kostet. „Als Gipfel des Wahnsinns zahlt die Stadt Wien als einziges Bundesland sogar Mindestsicherung an Personen aus, die bereits einen rechtskräftigen Abschiebebescheid haben,“ ärgert sich Seidl und fordert Sozialstadtrat Hacker auf diesen Wahnsinn sofort einzustellen.

„Während Nieder- und Oberösterreich gemeinsam mit 100 Millionen für die Mindestsicherung im Jahr auskommen, muss das Bundesland Wien über 700 Millionen aufwenden,“ vergleicht der Freiheitliche die unglaublichen Kosten für die Mindestsicherung in Wien.

Seidl erinnert abschließend daran, dass die Stadt Wien keine Gelegenheit auslässt, die einheimische Bevölkerung in Raubrittermanier auszusackeln: „Während fast alle Gebühren für die heimische Bevölkerung erhöht wurden, leben Sozialmigranten aus allen Teilen dieser Welt bei uns wie Gott in Frankreich, in einem all-inclusive Klub.“

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