„Abermals zeigt eine parlamentarische Anfrage zur Gesamtkriminalität auf, dass die Straftaten in Wien, speziell in Ottakring explodieren“, so der Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, Mag. Georg Heinreichsberger. So stiegen 2016 die Strafdaten gegenüber dem Vergleichszeitraum 2015 von 5.741 auf 6.291 und damit um fast 10 Prozent. Die Aufklärungsquote hingegen sank laut offizieller Statistik des BMI von 48,79 % auf lediglich 44,11 %. „Allein bei den Sexualdelikten kam es zu einem Anstieg um 42,4 Prozent“ zeigt Heinreichsberger die tagtägliche akute Gefahrenlage für Frauen in Wien auf.
Massenquartiere für Asylwerber mit hohem Konfliktpotential, Wohnungs-und KFZ-Einbrüche am laufenden Band, Drogendelikte, Bettlermafia, Körperverletzung, interkulturelle Konflikte u.v.m. haben das Wiener Sicherheitsgefüge innerhalb von nur einem Jahr schwer durcheinander gebracht und in Teilen Ottakrings Angst bei der Bevölkerung verursacht.
Eine andere vor kurzem veröffentlichte Anfrage an den Bundesminister für Inneres zeigt auch die Kriminalität im Kontext mit der derzeitigen Zuwanderung auf. Obwohl dieses Jahr schon 130 000 Illegale in Österreich aufgegriffen wurden, die Dunkelziffer aber deutlich höher ist, wurden bereits im ersten Halbjahr 2016 5000 Tatverdächtige Asylwerber in Wien aufgegriffen. „Die Sicherheit in Wien wird der Willkommenskultur einfach widerstandslos geopfert“ fasst Heinreichsberger die Agenda von Rot Grün zusammen.
Gerade SPÖ, ÖVP und Grüne haben durch die Novellierung des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 einen gravierenden Fehler begangen und durch Veränderung des Tatbestandes der „Gewerbsmäßigkeit“ im Strafgesetz das einzig funktionierende Mittel im Kampf gegen die Drogenkriminalität ausgehebelt. Nun wird zwar durch Razzien der eine oder andere Dealer verstärkt angehalten, Verurteilungen mit entsprechenden Haftstrafen bleiben weiterhin aus. „Das Problem ist, dass die Gefängnisse heillos überfüllt sind – mangels Haftplätzen sind die Staatsanwälte angehalten, auf freiem Fuß anzuzeigen. Die darin enthaltene Botschaft für die Täter ist verheerend!“, weiß der Jurist Heinreichsberger.
Es fehlt zudem an entsprechenden präventiven Verschärfungen bei den Tatbeständen, ausreichend Personal und Ausrüstung zur Bekämpfung der immer weiter steigenden Kriminalität. Die Behörden sind überfordert, die offenen Polizeidienststellen werden weiterhin nicht ausreichend besetzt und die versprochenen zusätzlichen Polizisten nicht ausgebildet.
Man erinnert sich noch mit Schrecken an den brutalen Mord eines amtsbekannten Kenianers, der eine Frau mit einer Eisenstange am Brunnenmarkt in Wien 16 erschlagen hat. Auch hier wurde schweres Versagen der Institutionen durch die SOKO Brunnenmarkt festgestellt. Obwohl der Täter wegen aggressiven Verhaltens aktenkundig war, Drogen und Gewaltdelikte beging und psychische Störungen aufwies, konnte er sich weiterhin frei bewegen und schließlich nur dadurch den Mord begehen.
Seit Jahren verschlimmert sich die Sicherheitslage. Trotz massiver Anrainerbeschwerden wurde nicht einmal das freiheitliche Verlangen auf Bürgerversammlung zum Thema „Verstärktes Informations- und Sicherheitsbedürfnis der Bezirksbevölkerung im Zusammenhang mit dem ausufernden Drogenhandel in Ottakring“ zugelassen.
Daher soll eine Anfrage der Freiheitlichen in der kommenden Bezirksvertretungssitzung unter anderem folgende Fragen klären: Wie viele Exekutivbeamte versehen aktuell in Ottakring ihren Dienst? Wie viele der 2014 offenen 60 Polizeidienstposten im Bezirk wurden nach einem gemeinsamen Beschluss in der BV nachbesetzt? Wie viele Planposten werden in den nächsten Jahren aufgestockt? Wie viele zivile Einsatzbeamte stehen zur Verfügung? Wurde im Jahr 2015, 2016 die Zahl der Exekutivbeamten aufgestockt? Wenn ja um wie viele?
Weitere Forderungen der Wiener Freiheitlichen zum Thema Sicherheit:
• sofortige Korrektur der Qualifizierung der Gewerbsmäßigkeit (§ 70 StGB)
• strengere Bestrafung von Drogendealern
• sofortige Absiedlung der Asylwerberunterkünfte rund um die U-Bahnlinie U6 aus dem dicht verbauten Gebiet
• vorübergehende Einrichtung eines Wachzimmers direkt im Stationsgebäude U6 Josefstädterstaße
• deutlich erhöhte Polizeipräsenz vor Ort
• verbesserte Zusammenarbeit der angrenzenden Bezirke im Bereich Sicherheit
• Aussetzung des Milderungsgrundes „Ersttäter“ für Asylwerber